2007

• OLG Köln - RheinSchifffG, Duisburg-Ruhrort
  19.12.2006
  3 U 124/06 BSch
  
  Überholmanöver und verbotene Kursänderung
  
  Die Zulässigkeit des Überholmanövers ist vom Überholenden zu beweisen. Das Überholen durch einen Bergfahrer ist auch dann zulässig, wenn ihm ein Talfahrer entgegen kommt, sofern unzweifelhaft genügend Raum für eine gefahrlose Begegnung unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands vorhanden ist.
  
  Verlässt der Talfahrer einen objektiv geeigneten Weg und nähert sich dem überholenden Bergfahrer bei der Begegnung, liegt hierin eine verbotene Kursänderung.

• OLG Köln - Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
  12.1.2007
  3 U 57/06
  
  En-bloc-Fracht
  
  Vereinbaren die Parteien eines Frachtvertrages angesichts des unsicheren Wasserstands den Schiffstransport von „ca. 600 to Coils (bzw. auf Wasserstand, 105 cm auf Koblenz)“ zu einem bestimmten Frachtsatz „ en bloc“, so kann dies nach den Umständen des Einzelfalles dahin auszulegen sein, dass der Frachtführer keine Erhöhung des Frachtlohns verlangen
  
  kann, wenn aufgrund steigenden Wasserstands das Schiff tatsächlich mit ca. 900 to Coils ausgelastet wird.
  
  Die zugleich vereinbarte „Transportabwicklung lt. BinSchG Stand Juni 1998“ gewährt dem Frachtführer wegen des Transports der Mehrmenge in diesem Fall keinen zusätzlichen Frachtanspruch nach § 63 BinSchG a. F., da die abweichende Individualvereinbarung einer en-bloc-Fracht vorrangig ist.
• BFH - FG Nürnberg
  7.2.2007
  I R 27/05
  I R 28/05
  I R 29/05
  
  Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge
  
  Die Abzugsverbote für die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (hier: für Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge) greifen auch dann, wenn die dort genannten Wirtschaftsgüter nicht der Unterhaltung von Geschäftsfreunden dienen.